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| BVerwG, 15.01.1982 - 1 WB 118.81 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BVerwG, 15.01.1982 - 1 WB 118.81
- BVerwG, 10.02.1982 - 1 WB 118.81
- BVerwG, 12.02.1982 - 1 WB 118.81
- BVerwG, 09.06.1982 - 1 WB 118.81
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.07.1963 - VIII ZR 204/61
Verteilung der richterlichen Geschäfte nach dem zeitlichen Eingang der Sachen bei …
Auszug aus BVerwG, 15.01.1982 - 1 WB 118.81
Da den Geschäftsstellen als Justizverwaltungsstellen jeder bewußte Einfluß auf die Richterbestimmung verwehrt ist, darf ihnen kein Entscheidungsspielraum belassen werden, der ihnen eine gezielte Richterbestellung ermöglicht und es von ihrem Willen abhängig sein läßt, wer im Einzelfall Richter sein soll (vgl. BGH VerfRspr Art. 101 Nr. 40 = BGHZ 40, 91 = NJW 1963, 2071).Eine Verteilung nach der Reihenfolge des Eingangs, also nicht nach Fachgebieten oder räumlichen Bereichen usw., ist grundsätzlich ebenfalls zulässig (vgl. BGHZ 40, 91, 95ff [BGH 10.07.1963 - VIII ZR 204/61];… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 40. Aufl. GVG § 21e Anm. 2 D und § 21g Anm. 2 B a).
- BAG, 14.04.1961 - 1 AZR 290/59
Geschäftsverteilung - Eingang der Sachen - Eintragung in das Berufungsregister - …
Auszug aus BVerwG, 15.01.1982 - 1 WB 118.81
Dafür müssen objektive, ohne Ansehen der Person und des einzelnen Falles getroffene allgemeine Regeln aufgestellt sein; es soll ausgeschlossen werden, daß ein Rechtssuchender seinem gesetzlichen Richter "entzogen" wird (vgl. BAG VerfRspr Art. 101 GG Nr. 25 = NJW 61, 1740).